24.01.2014 von Redakteur

Wem dient die NSA

Report der PCLOB gegen massenhafte Telefonüberwachung

Obama bekommt Gegenwind vom Datenschutzkomitee des Kongresses

Folgt man den Geschehnissen um Mr. Snowden und den damit verbundenen Veröffentlichungen über die Praktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage, wen denn die NSA angeblich und wirklich mit ihrer Strategie schützen will.

Die NSA und ihre Befürworter berufen sich in den meisten Fällen auf den weitreichenden Patriot Act des US-Kongresses vom 26. Oktober 2001.

Die durch diese Gesetzgebung erfolgte nationale und internationale Überwachung von Bürgern ist in ihrer Ausprägung und in ihrem Volumen wohl beispiellos in der Geschichte.

Nun hat selbst das unabhängige Datenschutzgremium der US-Regierung, das PCLOB, die Praktiken der massenhaften Überwachung von Telefonverbindungen als illegal eingeschätzt. In ihrem Report (mit 3:2 Stimmen befürwortet), der gestern veröffentlicht worden ist, stellt die Kommission  fest, daß die NSA mit dieser Praxis der Datensammlung selbst Paragraphen des Patriot Act’s verletze.

Das PLCOB hat festgestellt, daß diese vom Präsident Obama grundsätzlich befürworteten NSA-Maßnahmen, ineffizient im Kampf gegen den Terror sind aber eine erhebliche Gefahr für die Bürgerrechte in den USA beinhalten.tl_files/content/NSA.png

Bedenkt man nun die vielen anderen NSA-Programme, wie PRSIM, Tempora (gemeinsam mit dem Britischen Nachrichtendienst GCHQ), XKeyscore (NSA-Software zur Auswertung) ..., die ja weit über die Grenzen der USA hinaus wirken, dann liegt die Erkenntnis nahe, daß es sich bei den NSA-Aktivitäten vordergründig nicht um die Abwehr terroristischer Anschläge gegen die USA und ihre Verbündete, sondern um die Sicherung ureigener US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die dafür notwendige US-amerikanische internationale politische Hegemonie auf der anderen Seite handelt.

Oder ist Frau Merkel, sicherlich keine Anhängering von Al-Qaida, ein potentieller terroristischer Angreifer auf die USA? Heutzutage ist die Frage der Macht vor allem mit dem Zugang zu weltweiten Informationen verbunden. Und hier scheint die USA mit ihren Geheimdiensten sehr gut aufgestellt zu sein.

Wer nun glaubt, daß ein bilaterales Anti-Spying-Abkommen (wie von Deutschland mit den USA angestrebt), selbst wenn es denn zustande kommen würde, hier ein Einstellen der NSA-Aktivitäten nach sich zieht, der dürfte ziemlich blauäugig sein.

JJ

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Kommentar von leser271 |

NSA ist doch nur der lange Arm der Wirtschaftsbosse!
Wer weiß denn schon genau, wozu die gesammelten Information alle benutzt werden?
So lange die wissen, wer wir sind, was wir zun, mit wem wir kommunizieren - solange können die uns manipulieren. Nur darum geht es. Nicht um Terrorbekämpfung oder so was!!!