15.04.2016 von Jörg Julius

Organisierte Kriminalität - 3.0

Die Verquickung klein-krimineller Strukturen mit denen der Organisierten Kriminalität (OK) und vor allem die Verbindung zwischen der OK und terroristischer Aktivitäten war eines der wichtigsten Punkte bei der gestrigen Vorstellung der Studie „OK 3.0“ des Osnabrücker Rechtswissenschaftlers Prof. Arndt Sinn in der Bundespressekonferenz  in Berlin.

Prof. Sinn stellte dabei in Anwesenheit des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer (MdB), vor allem die stiefmütterliche Beachtung der Bekämpfung der OK seitens der Politik und der daraus folgende gesellschaftliche Auswirkung zur Diskussion.

Das fehlende Interesse der Legislative am wachsenden und sich verändernden Phänomen der OK zeigt sich auch am Ausbleiben eines neuen periodischen Sicherheitsberichtes (PSB) zur nationalen Kriminalitätslage im Deutschland. Die zuletzt durchgeführte Untersuchung zu dieser Problematik wurde im Jahr 2006 in Auftrag gegeben. Seitdem scheint es auf Seiten der großen Koalition kein Interesse mehr daran zugeben, welchen Einfluß Kriminalität in ihrer gesamten Bandbreite auf unser tägliches Leben ausübt.

Das, entsprechend der Studie des Prof. Sinn, mittlerweile „gefälschte Arzneimittel, Schmuggelzigaretten und Produktfälschungen aller Art“ das „neue Kokain“ in Deutschland sind und organisierte Strukturen aus dem Bereich der Schwerkriminalität partiell auch Teile der Finanzierung terroristischer Aktivitäten übernommen haben, geht sowohl in der Diskrepanz zwischen dem alten, 1992 im OrgKG festgeschriebenen OK-Begriff und der fehlenden Angleichung in der materiellen Strafverfolgung verloren.

Auch das „Dogma – entweder OK oder Terrorismus ist in seiner Absolutheit so nicht mehr aufrecht zu erhalten!“ (Prof. Sinn). Dieser, heutzutage völlig falsche Ansatz könnte zu fatalen Fehleinschätzungen hinsichtlich der Entwicklung von Taktiken und Strategien der OK führen und somit den zu erwartenden Umfang und die damit verbundenen gesellschaftliche Relevanz falsch interpretieren. Dies könnte für die Sicherheitslage in Deutschland prekäre Folgen haben!

Fehlender Ermittlungsdruck in die sogenannten Ausweichtatbestände (z.B. dem Schmuggel von gefälschten Arzneimitteln und/oder Zigaretten) führt im Verlauf der letzten Jahre dazu, daß sich OK-Strukturen auf diese neuen „Tätigkeitsbereiche“ spezialisiert haben. Dazu teilweise Aufklärungsraten von unter 5% (!!) seitens der Ermittlungsbehörden, sinkende Zahlen von beschlagnahmten Fälschungen (in 2015 z.B. weniger als 100 Mio. gefälschter Zigaretten) und steigende Gewinnmargen für die OK in diesen neuen illegalen Geschäftsmodellen erleichtern es den Kriminellen erheblich, ihre illegalen Aktivitäten weitgehend unbeachtet von Behörden und Politik durchzuführen.

Sollte es dem Gesetzgeber nicht gelingen, schnellstmöglich die Kriterien zur Bestimmung des OK-Begriffs der ermittelnden Behörden mit denen der zur Strafbewertung verpflichteten Gerichte unter einen Hut zubringen, werden auch in Zukunft sicherheitsbedrohende Phänomene wie die OK unrichtig eingeschätzt werden (Diskrepanz OK ßà kriminelle Vereinigung – siehe Studie „OK 3.0 / Seite 18).

Dies führt automatisch dazu, dass das vorhandene Lagebild der inneren Sicherheit nicht die Realität wiederspiegelt.

Aber hierzu müsste sich jedoch die Bundesregierung nach 10 Jahren (!) endlich wieder aufraffen und einen neuen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag geben. Das es erst der dritte Sicherheitsbericht wäre ist zwar kein Ruhmesblatt, aber dieser würde immerhin nach der Finanzkrise 2008, nach den extremen Veränderungen in Nordafrika, im Zeichen auch des Syrischen Bürgerkrieges und der Gräueltaten des IS, dem Terror in Paris und Belgien und auch nach vereitelten Anschlägen in Deutschland ein klareres Bild der inneren Sicherheit in unserem Land zeichnen. Dies wäre vor allem auch gut, um die richtigen Entscheidungen hinsichtlich der Struktur und der personellen und strategischen Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden zu treffen.

Denn bisher sieht es ganz so aus, als würden wir mit Pfeil und Bogen auf anrückende Panzer schießen.

Um so mehr verwunderte auf der Pressekonferenz das Statement des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrn Mayer, daß die deutschen Sicherheitsorgane „gut aufgestellt“ seien.

Hier wird deutlich, wie dringend ein neuer Sicherheitsbericht zu fehlen scheint.

JJ

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Kommentar von Francois Berierre |

Ich mochte hinzufugen das in France auch alle Authorities nur gegen Terrorismus arbeiten und OC ist wenig unter Beachtung!! Auch in France wir haben sichere Verbindung mit OC und Terrorismus aber Contraband ist nicht so wictig wir Terror.
Auch sociale Problem wird nicht beobachtet!
Warum ich weiß nicht, aber es wird weitere Pronblem geben in die Zukunft!

Kommentar von Gerd |

Was treibt denn die OK an? Das ist doch nur die Gier nach Geld!
Aber dies scheint doch der Grundgedanke in iunserer Gesellschaft zu sein, oder?
Organisierte Kriminalität schadet jedem Einzelnen in unserem Land. Aber der Schaden durch Steuervermeidung, Steuertrixerei im großen Stil und viele andere sankttionierte (oder "übersehene") Betrügereien auch der Industrie (siehe VW) schaden uns genauso!
Und wer fragt nach denen, die sich nur die Dinge, die die OK "anbietet" (Zigaretten, Pillen, ...), leisten können (Harz-IV-Empfänger z.B.)?
Wenn das Geld in Deutschland besser verteilt werden würde, dann hätte die OK garkeinen Markt!!
G.