29.07.2014 von Jörg Julius

Politics - as usual

Die Europäische Politik der Osterweiterung

Wenn wir uns die politischen Reaktionen und Entscheidungen der deutschen und Europäischen Außenpolitik der letzten Wochen anschauen, so kommen wir nicht umhin, eine eklatant einseitig und von  EU-Egoismus geprägte Gedankenwelt der führenden europäischen Politiker und auch und vor allem der deutschen Regierung zu konstatieren. Politischer Realismus, Menschlichkeit scheint vielen unserer gewählten Vertretern in Regierungsverantwortung entglitten zu sein.

 

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Geschehnisse in der Ostukraine und vergleichen dies mit dem aggressiven Vorgehen der Israelischen Armee auf palästinensischen Boden im Gaza-Streifen.

 

Eine Groß-Europäische Politik, vorangetrieben vor allem mit deutschen Politikern, hat versucht, die Grenzen der EU weiter in Richtung Osten zu verschieben. Dem haftet an sich kein Makel an, solange die verantwortlichen Politiker nicht ausschließlich versuchen, einseitige Interessen der deutschen und Europäischen Industrie zu vertreten. Solange die europäische Idee nicht dazu missbraucht wird, nur die Vergrößerung der politischen Einflussgebiete zu realisieren und dabei die Interessen anderer, sowohl in der Ukraine selber als auch anderer europäischer Nachbarn völlig zu negieren, ist dieses Ansinnen legitim und zum Wohle ALLER beteiligten.

Nachdem die Verhandlungen der EU mit dem früheren Präsidenten Janukowytsch ins Stocken gerieten, kam der Maidan – der als Symbol der Freiheitsliebe und Demokratie in den europäischen Medien glorifiziert wurde- also gerade recht.

Es ist schon etwas eigenartig, daß gerade der Oligarch Poroschenko, der nun an der Spitze der Ukrainischen Macht steht, nicht nur mit seinem Fernsehsender „5 Kanal“ medial sehr aktiv am Sturz des früheren Präsidenten beteiligt war, sondern die Geschehnisse auch intensiv finanzierte.

Poroschenko , der als „Schokoladenkönig“ und „Zuckerbaron“ in der Ukraine bekannt ist, hatte natürlich ein große Affinität zur europäischen Union und damit zur Öffnung seines Imperiums in Richtung Westen. Und gleichsam kamen zu seinem Interesse an Süßem Business auch weitere knallharte wirtschaftliche Interessen hinzu. Und zwar mit seinem Mischkonzern „Ukrprominvest“. Dieser Konzern besteht nicht nur aus Automobil- und Busfabriken, Taxiunternehmen und den bereits benannten Fernsehsender sondern auch aus dem Rüstungsunternehmen „Leninska Kuzna“. Hier werden u.a. Granatwerfer und Munition produziert.

Sein geschätztes Vermögen stieg von 2005 bis 2013 um ca. 1,25 Mrd. US$ auf nunmehr ca. 1,6 Mrd. US$. In dieser Zeit bekleidete Poroschenko nicht nur die Position des Vorsitzenden des „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates“, war Direktor der Ukrainischen Nationalbank und Aufsichtsrat der Notenbank, nein, Herr Poroschenko war auch Außen- und Wirtschaftsminister. Ob sein enormes Einkommen damit im Zusammenhang steht, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wie auch immer, dieses beträgt nach unseren Informationen also doch etwas mehr, als das derer, die ihn wählten! Damit dürfte seine Wahl eine eindeutige Win-Win-Situation symbolisieren: Für die wirtschaftspolitischen Interessen der europäischen Industrie und ihrer Lobby als auch für Herrn Poroschenko selber. Übrigens: Nach WiKiLeaks Informationen, war (und whrsl. ist) Poroschenko Informant des US-Außenministeriums: (https://wikileaks.org/plusd/cables/06KIEV1706_a.html) (https://wikileaks.org/plusd/cables/10KYIV246_a.html) (https://wikileaks.org/plusd/cables/09STATE129520_a.html)

 

Wie auch immer: Die nach Maidan in der Ukraine entstandene innenpolitische Situation mit den fürchterlichen Geschehnissen in der Ostukraine muß sich die EU und vor allem auch die deutscher Regierung mit auf ihre Fahnen schreiben lassen.

Warum, so stellt sich die Frage, hat man den von Europäischer Seite nie versucht, Russland als Partner bei der „Osterweiterung“ der EU mit an den Verhandlungstisch zu nehmen? Wollte Frau Merkel und die europäische Industrie Russland vor vollendete Tatsachen stellen? Warum hat die deutsche Regierung nicht auf die Bedenken der vorherigen Ukrainischen Regierung gehört und besser versucht, eine faire Politik der gleichen Chancen für alle Beteiligten zu zeigen?

Als das Kind in den Brunnen gefallen war konnte die EU, unabgestimmt und unüberlegt, nur noch reagieren. Und dennoch versuchte man, fasst schon „besetztes“ Terrain mit allen Mitteln zu halten.

KSZE-Beobachter sind ein hervorragendes Mittel, um Konflikte nicht nur zu überwachen, sondern auch um beruhigenden Einfluss auszuüben. Aber die Umstände für ihren Einsatz müssen stimmen! Eine Entführung, wie dann lautstark berichtet wurde, passte aber schon ins politische Kalkül! Der Feind war schnell und klar ausgemacht. Aber, so stellt sich die Frage, warum wohl sendet die EU keine Beobachter in den Gaza-Streifen, wo tagtäglich hunderte von Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder ihr Leben lassen müssen?

Warum werden Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen ohne nur einen direkten Beweis einer Russischen Beteiligung?

Wie viele Sanktionen hat die USA, Deutschland, die EU oder die UNO gegen Israel verhängt wegen der aktuellen aber auch früheren militärischen Aktionen bei denen hunderte, ja tausende unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten?

Wie viele Sanktionen gab es gegen die USA und der „Allianz der Willigen“, als der auf Lügen basierte Krieg gegen den Irak begonnen wurde?

Hierzu geben weder deutsche noch europäische Politiker eine Antwort und auch die Obama-Administration schweigt!

 

Um nicht missverstanden zu werden:

 

Die Geschehnisse im Osten der Ukraine, vor allem aber der Abschuss des Fluges MH-17 mit den vielen, völlig unschuldigen Toten, sind grausam und haben mit Menschlichkeit, Fairness und friedlicher Politik nichts zu tun.

Mit allen zur Verfügung stehen Mitteln müssen derartige Geschehnisse nicht nur aufgeklärt, sondern vor allem VERHINDERT werden.

Aber die Richtlinien der Menschlichkeit gelten nicht nur für die 298 ermordeten Passagiere der Malaysian Airlines sondern auch für die mehr als 1000 ermordeten  Palästinensischen Bewohner des Gazastreifens.

Und an dieser Stelle zeigt sowohl die deutsche als auch die europäische Politik, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Und von den USA ganz zu schweigen.

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Kommentar von Frank Grosser |

Hallo Herr Julius,
so wie in vielen anderen Fällen auch, folgt die dt. Politik, die EU und vor allem die USA nur wirtschaftlichen Interessen! Sicherlich wird dann behauptet, dass es der "Freiheit", der Demokratie dient und "nur Arbeitsplätze" schafft. Aber der Egoismus verbunden mit der Gier nach Geld und Macht spielte und spielt im Kapitalismus (auch wenn man ihn "Freie Marktwirtschaft" nennt) immer die entscheidende Rolle.
In Russland liegt sicherlich einiges im Argen (z.B. das Gesetzt gegen Homosexualität), aber deshalb so zu tun, als wäre Moskau der Aggressor ist purer Blödsinn. Hier wird vor allem von der deutschen Regierung eindeutig ein gewünschtes „Feindbild“ geschaffen, um die eigenen deutschen und europäischen Ziele (des wirtschaftlichen und politischen Einflusses) durchsetzen zu können.
Gleiches, nur in umgekehrter Richtung geschieht hinsichtlich des Israelisch-palästinensischen Konfliktes. Deshalb würde ich den Artikel vielleicht _ „Politics – as required“ nennen.

Kommentar von Mr. Dashmon |

What ever should do the EU? Waiting for that what will happen?
Sure, playing in the front of Russian door is stupid bud Ukrain is a independen state and the EU only accept their decisions.
A. Dashmon